Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist der Berufungsbehörde verwehrt, bei ihrer Entscheidung über den Abspruch der Vorinstanz hinausgehend Auflagen für ein Projekt vorzuschreiben, das weder vom Ansuchen noch vom Bescheid der Vorinstanz erfasst war, sofern nicht § 81 zweiter Satz GewO 1973 anzuwenden ist.Es ist der Berufungsbehörde verwehrt, bei ihrer Entscheidung über den Abspruch der Vorinstanz hinausgehend Auflagen für ein Projekt vorzuschreiben, das weder vom Ansuchen noch vom Bescheid der Vorinstanz erfasst war, sofern nicht Paragraph 81, zweiter Satz GewO 1973 anzuwenden ist.

Nach § 77 Abs 1 GewO 1973 sind jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen ist und Belästigungen Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 bis 5 GewO 1973 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Insoweit es auf einen solchen Ausschluß einer Gesundheitsgefährdung bzw. auf eine solche Beschränkung auf ein zumutbares Maß ankommt, ist die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften nach § 77 Abs 1 GewO 1973 als Vorfrage nicht zu prüfen. (Hinweis auf Rs 5 im E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)Nach Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 sind jene Auflagen vorzuschreiben, bei deren Einhaltung zu erwarten ist, daß eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 ausgeschlossen ist und Belästigungen Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 GewO 1973 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Insoweit es auf einen solchen Ausschluß einer Gesundheitsgefährdung bzw. auf eine solche Beschränkung auf ein zumutbares Maß ankommt, ist die Vereinbarkeit der vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften nach Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 als Vorfrage nicht zu prüfen. (Hinweis auf Rs 5 im E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)

Der Umstand, dass im Fall der Änderung einer Betriebsanlage die Lärmimmissionen, sei es aus welchen Gründen immer, eine Verminderung erfahren, berechtigt noch nicht zu dem Schluss, dass schon aus diesem Grunde eine Beeinträchtigung der Nachbarn im Sinne der §§ 74 ff GewO 1973 auszuschließen sei und daher den Bfrn die Beschwerde mangle (Hinweis E 23.11.1977, 2670/76, 2757/76, VwSlg 9437 A/1977 und E 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981).Der Umstand, dass im Fall der Änderung einer Betriebsanlage die Lärmimmissionen, sei es aus welchen Gründen immer, eine Verminderung erfahren, berechtigt noch nicht zu dem Schluss, dass schon aus diesem Grunde eine Beeinträchtigung der Nachbarn im Sinne der Paragraphen 74, ff GewO 1973 auszuschließen sei und daher den Bfrn die Beschwerde mangle (Hinweis E 23.11.1977, 2670/76, 2757/76, VwSlg 9437 A/1977 und E 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981).