Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 103 Abs 2 2. Satz KFG ist, dass der Täter als Zulassungsbesitzer handelt, des § 103 Abs 2 a KFG, dass er Mieter ist; fehlt dies liegt ein Verstoß gegen § 44a lit a VStG vor.Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Paragraph 103, Absatz 2, 2. Satz KFG ist, dass der Täter als Zulassungsbesitzer handelt, des Paragraph 103, Absatz 2, a KFG, dass er Mieter ist; fehlt dies liegt ein Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera a, VStG vor.

§ 103 Abs 2 a KFG idF der 7ten Novelle, BGBl 1982/631 (ab 1.1.1983 in Kraft) kommt auf vorher begangene Taten (hier: Tatzeit FEBRUAR 1981) zufolge § 1 VStG nicht zur Anwendung.Paragraph 103, Absatz 2, a KFG in der Fassung der 7ten Novelle, BGBl 1982/631 (ab 1.1.1983 in Kraft) kommt auf vorher begangene Taten (hier: Tatzeit FEBRUAR 1981) zufolge Paragraph eins, VStG nicht zur Anwendung.

Der Vorwurf, der Täter habe als VERANTWORTLICHER gehandelt, widerspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950. Es bedarf im Bescheidspruch, abgesehen von der Zitierung des § 9 VStG, auch der Anführung, für welche Person und in welcher Eigenschaft ihn die strafrechtliche Verantwortung trifft (Hinweis E 19.9.1983, 82/10/0073 und E 4.11.1983, 83/04/0128).Der Vorwurf, der Täter habe als VERANTWORTLICHER gehandelt, widerspricht dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950. Es bedarf im Bescheidspruch, abgesehen von der Zitierung des Paragraph 9, VStG, auch der Anführung, für welche Person und in welcher Eigenschaft ihn die strafrechtliche Verantwortung trifft (Hinweis E 19.9.1983, 82/10/0073 und E 4.11.1983, 83/04/0128).

Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig § 99 Abs 1 lit b StVO anstelle § 5 Abs 2 StVO)Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO anstelle Paragraph 5, Absatz 2, StVO)