Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 6 Abs 1 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes haben im Verfahren über die Erteilung einer Konzession neben dem Konzessionswerber nur die im § 5 Abs 2 Z 5 und Z 6 genannten Verkehrsträger Parteistellung (die Bestimmungen des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes räumen einem Ruderverein in einem Konzessionsverleihungsverfahren an eine andere Person keine Parteistellung ein noch normieren sie ein Recht, in dem der Verein durch die Verleihung einer solchen Konzession verletzt werden könnte. Ein solches Recht ist auch dann nicht auf den im § 7 Abs 1 und Abs 2 legcit angeführten Gründen für die Vorschreibung von Bestimmungen, Bedingungen und Auflagen ableitbar).Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes haben im Verfahren über die Erteilung einer Konzession neben dem Konzessionswerber nur die im Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 5 und Ziffer 6, genannten Verkehrsträger Parteistellung (die Bestimmungen des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes räumen einem Ruderverein in einem Konzessionsverleihungsverfahren an eine andere Person keine Parteistellung ein noch normieren sie ein Recht, in dem der Verein durch die Verleihung einer solchen Konzession verletzt werden könnte. Ein solches Recht ist auch dann nicht auf den im Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 2, legcit angeführten Gründen für die Vorschreibung von Bestimmungen, Bedingungen und Auflagen ableitbar).

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur auf Abweisung der Beschwerde oder Aufhebung des Bescheides nicht aber auf dessen Abänderung lauten.

Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist. Die Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG zieht für sich allein noch nicht immer die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen in diesem Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich.

Der Umstand, dass einem der Antragsteller im abgewickelten Verwaltungsverfahren Gleichschriften der ergangenen Bescheide zugestellt wurden, vermag die Parteistellung nicht zu begründen; Hinweis E 13.12.1929 A 504/29, VwSlg 15915 A/1929, daher auch keine Beschwerdeberechtigung).