Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Welcher seitliche Abstand als "entsprechend" im Sinne des § 15 Abs 4 StVO anzusehen ist, hängt von der jeweiligen Verkehrssituation im Einzelfall ab und ist ua unter Bedachtnahme auf die Fahrgeschwindigkeit und die Art des überholenden Fahrzeuges einerseits und des überholten Fahrzeuges andererseits zu beurteilen. Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges muss jedenfalls ein größerer Seitenabstand als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges eingehalten werden. Beim Überholen eines Radfahrers durch einen Tankwagenzug mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist ein Seitenabstand von 75 cm zu gering, um ihn der Vorschrift des § 15 Abs 4 StVO entsprechend ansehen zu können (Hinweis E 6.6.1963, 1224/62 und E 9.9.1981, 3464/80).Welcher seitliche Abstand als "entsprechend" im Sinne des Paragraph 15, Absatz 4, StVO anzusehen ist, hängt von der jeweiligen Verkehrssituation im Einzelfall ab und ist ua unter Bedachtnahme auf die Fahrgeschwindigkeit und die Art des überholenden Fahrzeuges einerseits und des überholten Fahrzeuges andererseits zu beurteilen. Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges muss jedenfalls ein größerer Seitenabstand als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges eingehalten werden. Beim Überholen eines Radfahrers durch einen Tankwagenzug mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist ein Seitenabstand von 75 cm zu gering, um ihn der Vorschrift des Paragraph 15, Absatz 4, StVO entsprechend ansehen zu können (Hinweis E 6.6.1963, 1224/62 und E 9.9.1981, 3464/80).

Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, besteht sie in einer Zahl oder in einer Bandbreite zwischen zwei Zahlen, zu enthalten; es genügt nicht, lediglich die verba legalia des § 15 Abs 4 StVO wiederzugeben.Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 15, Absatz 4, StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, besteht sie in einer Zahl oder in einer Bandbreite zwischen zwei Zahlen, zu enthalten; es genügt nicht, lediglich die verba legalia des Paragraph 15, Absatz 4, StVO wiederzugeben.

Enthält der Spruch des Straferkenntnisses keine zahlenmäßige Angabe des Seitenabstandes, dann ist die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den in dieser Beziehung dem Bescheidspruch der Vorinstanz anhaftenden Fehler zu beseitigen. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie den Bescheidspruch durch eine zahlenmäßige Anführung des Seitenabstandes ergänzte, zumal sie zu dieser Ergänzung auch im Hinblick darauf berechtigt war, dass keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).Enthält der Spruch des Straferkenntnisses keine zahlenmäßige Angabe des Seitenabstandes, dann ist die Berufungsbehörde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den in dieser Beziehung dem Bescheidspruch der Vorinstanz anhaftenden Fehler zu beseitigen. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie den Bescheidspruch durch eine zahlenmäßige Anführung des Seitenabstandes ergänzte, zumal sie zu dieser Ergänzung auch im Hinblick darauf berechtigt war, dass keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).

Beruht eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde auf dem Gutachten eines Sachverständigen, so ist eine Partei dadurch, dass sie zur Befundaufnahme des Sachverständigen nicht beigezogen wurde, in keinem Recht verletzt.