Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.01.1985

16.01.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.1985
Geschäftszahl
83/03/0027
Rechtssatz
Enthält der Spruch des Straferkenntnisses keine zahlenmäßige Angabe des Seitenabstandes, dann ist die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den in dieser Beziehung dem Bescheidspruch der Vorinstanz anhaftenden Fehler zu beseitigen. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie den Bescheidspruch durch eine zahlenmäßige Anführung des Seitenabstandes ergänzte, zumal sie zu dieser Ergänzung auch im Hinblick darauf berechtigt war, dass keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von