Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit einer Weisung (hier: Verwendungsänderung) hat zur Voraussetzung, dass an der Feststellung ein öffentliches Interesse oder ein rechtliches Interesse des Beamten besteht (Hinweis E 18.12.1975, 715/74).

Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des § 38 Abs 5 BDG 1979 zulässig war (Hinweis B 29.3.1982, 82/12/0029 und B VfGH 15.6.1982, B 169/82).Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des Paragraph 38, Absatz 5, BDG 1979 zulässig war (Hinweis B 29.3.1982, 82/12/0029 und B VfGH 15.6.1982, B 169/82).

Ein rechtliches Interesse liegt vor, wenn der Feststellungsantrag im konkreten Fall als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Antragstellers angesehen werden kann (Hinweis E 18.10.1978, 65/78, VwSlg 9662 A/1978).

Der Gerichtshof hat bei seiner Sachentscheidung (Art 132 B-VG) in der Frage des rechtlichen Interesses auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.11.1977, 343/76)Der Gerichtshof hat bei seiner Sachentscheidung (Artikel 132, B-VG) in der Frage des rechtlichen Interesses auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses Bedacht zu nehmen (Hinweis E 10.11.1977, 343/76)