Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei sonstiger Identität der Tat - infolge abweichender rechtlicher Beurteilung durch die Berufungsinstanz lediglich die rechtliche Eigenschaft ändert, in der den Bfr die strafrechtliche Verantwortung trifft.

Die Bestimmungen des § 2 Abs 1 Ladenschlussgesetz und des § 5 der Wr. LSchlVO stellen sich als Gebotsnormen dar. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Gebote eine Verwaltungsübertretung bewirkt, ergibt sich aus den jeweils korrespondierenden Strafbestimmungen des § 9 LSchlG einerseits, des § 20 der Wr. LSchlVO in Verbindung mit § 9 LSchlG andererseits. Diese Bestimmungen stellen daher - in Verbindung mit dem in Betracht kommenden Gebotsnormen - auch die Verwaltungsvorschriften iSd § 44 a lit b VStG 1950 dar, die durch die Tat verletzt sein können (Hinweis E 12.2.1982 81/04/0077; E 19.4.1982, 769/79).Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, Ladenschlussgesetz und des Paragraph 5, der Wr. LSchlVO stellen sich als Gebotsnormen dar. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Gebote eine Verwaltungsübertretung bewirkt, ergibt sich aus den jeweils korrespondierenden Strafbestimmungen des Paragraph 9, LSchlG einerseits, des Paragraph 20, der Wr. LSchlVO in Verbindung mit Paragraph 9, LSchlG andererseits. Diese Bestimmungen stellen daher - in Verbindung mit dem in Betracht kommenden Gebotsnormen - auch die Verwaltungsvorschriften iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 dar, die durch die Tat verletzt sein können (Hinweis E 12.2.1982 81/04/0077; E 19.4.1982, 769/79).

Weder § 5 der Wr. LSchlVO noch deren § 20 stellen den Verkauf von Waren während der Ladeschlusszeit gesondert unter Strafsanktion. Auch § 9 LSchlG normiert die Strafbarkeit des Verkaufes von Waren nur in jenen Fällen, in denen das Gesetz ein ausdrückliches Verbot in dieser Richtung enthält. Ansonsten ist die Verhängung von je einer gesonderten Strafe wegen Offenhaltens der Verkaufsstelle und wegen Verkaufes von Waren während der Ladenschlusszeit rechtswidrig.Weder Paragraph 5, der Wr. LSchlVO noch deren Paragraph 20, stellen den Verkauf von Waren während der Ladeschlusszeit gesondert unter Strafsanktion. Auch Paragraph 9, LSchlG normiert die Strafbarkeit des Verkaufes von Waren nur in jenen Fällen, in denen das Gesetz ein ausdrückliches Verbot in dieser Richtung enthält. Ansonsten ist die Verhängung von je einer gesonderten Strafe wegen Offenhaltens der Verkaufsstelle und wegen Verkaufes von Waren während der Ladenschlusszeit rechtswidrig.

Der in Form einer Blankettstrafnorm umschriebene Tatbestand muss so eindeutig gekennzeichnet sein, dass ihn jedermann als Tatbestand einer Blankettstrafnorm und somit den Unrechtsgehalt eines Zuwiderhandelns gegen diese Norm zu erkennen vermag (Hinweis E VfGH 25.6.1957, B 234/57, VfSlg 3207, und VwGH E 15.3.1966, 1951/64). Die Absicht des Gesetzgebers bzw des Verordnungsgebers muss immer im Wortlaut der auszulegenden Rechtsvorschrift ihren Ausdruck finden, damit ihr der Charakter einer Strafrechtsnorm beigemessen werden kann (Hinweis E 12.11.1963, 91/63).