Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.01.1983

18.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1983
Geschäftszahl
82/11/0008
Rechtssatz
Die Bestimmungen des § 2 Abs 1 Ladenschlussgesetz und des § 5 der Wr. LSchlVO stellen sich als Gebotsnormen dar. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Gebote eine Verwaltungsübertretung bewirkt, ergibt sich aus den jeweils korrespondierenden Strafbestimmungen des § 9 LSchlG einerseits, des § 20 der Wr. LSchlVO in Verbindung mit § 9 LSchlG andererseits. Diese Bestimmungen stellen daher - in Verbindung mit dem in Betracht kommenden Gebotsnormen - auch die Verwaltungsvorschriften iSd § 44 a lit b VStG 1950 dar, die durch die Tat verletzt sein können (Hinweis E 12.2.1982 81/04/0077; E 19.4.1982, 769/79).

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