Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.01.1983

18.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1983
Geschäftszahl
82/11/0008
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2
Stammrechtssatz
Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei sonstiger Identität der Tat - infolge abweichender rechtlicher Beurteilung durch die Berufungsinstanz lediglich die rechtliche Eigenschaft ändert, in der den Bfr die strafrechtliche Verantwortung trifft.

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