Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine Rechtswidrigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde, wenn sie davon ausging, es sei absolut unglaubwürdig, dass ein Wachebeamter, der in der Weise behandelt wurde (nach den Zeugenaussagen sei das Verhalten des Bfrs gegenüber dem Wachebeamten als "ungewöhnlich", "nicht normal", "jähzornig" und ähnlich beschrieben worden), den Betreffenden nicht abmahne sondern einfach wieder gehe.

Ausführungen dahingehend, dass die Abmahnung für den Bfr "wahrnehmbar" war.

Der Behörde steht es nicht frei, mit der Einvernahme von Zeugen ohne sachlichen Grund so lange zuzuwarten, bis sich diese an nichts mehr erinnern können. Die Einvernahme von am 4. November namhaft gemachten Zeugen im Dezember desselben Jahres bzw Jänner des darauf folgenden Jahres kann keineswegs als unzulässige Verzögerung im obigen Sinne gewertet werden (Hinweis E 17.6.1968, 1732/67).

Ausführungen zur Frage der mangelnden Berechtigung des Verhaltens des Bfrs zur Abwehr von Schäden (lautstarkes Verhalten gegenüber einschreitenden Wachebeamten, welche nach dem Beschwerdevorbringen den - frisch eingesäten - Garten betreten).

Unter einem ungestümen Verhalten ist ein solches Verhalten zu verstehen, durch welches die jedem Staatsbürger gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechtes damit überschritten wird, daß diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als ein aggressives Verhalten gedeutet werden muß.