Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine von der Behörde nach § 103 Abs 2 KFG zur Auskunft aufgeforderte Person kann sich nicht auf § 45 Abs 1 AVG 1950 berufen, demzufolge Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keines Beweises bedürfen, weil es sich bei der Beantwortung nach § 103 Abs 2 KFG nicht um ein Beweismittel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 45 Abs 1 AVG 1950 handelt.Eine von der Behörde nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG zur Auskunft aufgeforderte Person kann sich nicht auf Paragraph 45, Absatz eins, AVG 1950 berufen, demzufolge Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keines Beweises bedürfen, weil es sich bei der Beantwortung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG nicht um ein Beweismittel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, AVG 1950 handelt.

Sinn und Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen.Sinn und Zweck der Regelung des Paragraph 103, Absatz 2, ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen.

Die Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers hat nicht die Angabe irgend eines Namens zum Inhalt, sondern muss jene Angaben enthalten, auf Grund deren die Behörde ohne grossen Aufwand in der Lage ist, den Fahrzeuglenker zu eruieren (Hinweis E 18.6.1964, 2368/63, und E 29.10.1964, 1360/63). Sonst ist die Überlassung eines Kfz an einen Unbekannten der Nichterfüllung der Auskunftspflicht gleichzuhalten.

Eine Person kann auch an zwei oder mehreren Orten ihre auf Bleiben gerichtete Wohnstätte in der Absicht aufgeschlagen haben, an diesen Orten ständig ihre Lebensführung in zweckbestimmter Ordnung zu verteilen. (vgl. z.B. E vom 13.11.1981, 81/04/0013)Eine Person kann auch an zwei oder mehreren Orten ihre auf Bleiben gerichtete Wohnstätte in der Absicht aufgeschlagen haben, an diesen Orten ständig ihre Lebensführung in zweckbestimmter Ordnung zu verteilen. vergleiche z.B. E vom 13.11.1981, 81/04/0013)