Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1982

17.11.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1982
Geschäftszahl
82/03/0255
Rechtssatz
Eine von der Behörde nach § 103 Abs 2 KFG zur Auskunft aufgeforderte Person kann sich nicht auf § 45 Abs 1 AVG 1950 berufen, demzufolge Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens keines Beweises bedürfen, weil es sich bei der Beantwortung nach § 103 Abs 2 KFG nicht um ein Beweismittel im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 45 Abs 1 AVG 1950 handelt.

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