Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß der Zweck des § 4 StVO lediglich darin besteht, die Identität der Beteiligten (für spätere Schadensregelungen) festzustellen.Ausführungen darüber, daß der Zweck des Paragraph 4, StVO lediglich darin besteht, die Identität der Beteiligten (für spätere Schadensregelungen) festzustellen.

Ausführungen dahingehend, daß durch die Tatsache, daß einer von den an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen der Name der anderen Person bekannt ist, noch nicht dem gesetzlichen Erfordernis des Identitätsnachweises voll Genüge getan wird. (Hier: Der eine Unfallspartner sprach den anderen mit seinem Namen an)

Zum Nachweis der Identität genügt die Nennung des Namens und die Übergabe der grünen Versicherungskarte nicht. Vielmehr erfordert die gesetzliche Bestimmung, daß die Identität durch Vorweisung amtlicher Unterlagen nachgewiesen wird.

Wirkt sich die wortgetreue Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift über die Beitragspflicht bestimmter Personen (hier: § 181 Abs 2 LZVG) auf die finanzielle Lage des Sozialversicherungsträgers ungünstig aus, so kann in dieser Wirkung noch kein bei der Auslegung den Rückgriff auf die Absicht des Gesetzgebers rechtfertigendes überspitztes Ergebnis gesehen werden.Wirkt sich die wortgetreue Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift über die Beitragspflicht bestimmter Personen (hier: Paragraph 181, Absatz 2, LZVG) auf die finanzielle Lage des Sozialversicherungsträgers ungünstig aus, so kann in dieser Wirkung noch kein bei der Auslegung den Rückgriff auf die Absicht des Gesetzgebers rechtfertigendes überspitztes Ergebnis gesehen werden.

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E 16.1.1963, 1493/62 #2 VwSlg 5944 A/1963

Wenn sich die Unfallsbeteiligten (Schädiger und Geschädigter) dem Vor- und Zunamen, der Beschäftigung und dem Wohnort nach kennen, ist ein Identitätsnachweis nicht erforderlich. Die Unterlassung der Meldung stellt in einem solchen Fall gem § 99 Abs 6 lit a StVO keine Verwaltungsübertretung dar.Wenn sich die Unfallsbeteiligten (Schädiger und Geschädigter) dem Vor- und Zunamen, der Beschäftigung und dem Wohnort nach kennen, ist ein Identitätsnachweis nicht erforderlich. Die Unterlassung der Meldung stellt in einem solchen Fall gem Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO keine Verwaltungsübertretung dar.

Ausführungen zum Spruch eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.- Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die Behörde ging somit - zu unrecht - von einer ALTERNATIVEN Verpflichtung aus!)