Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von einer Person, die schlafend hinter dem Lenkrad eines KFZ, dessen Motor läuft, angetroffen wird, kann bis zum Beweis des Gegenteils angenommen werden, dass sie das KFZ in Betrieb genommen hat. Der gegenteilige Beweis obliegt der in einer solchen Lage angetroffenen Person.

§ 102 Abs 5 KFG richtet sich an den Lenker eines KFZ. Die bloße Inbetriebnahme stellt im Gegensatz zur Regelung des § 102 Abs 1 KFG oder zur Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO kein Verhalten dar, mit dem dem § 102 Abs 5 KFG zuwidergehandelt werden könnte (Wer ein KFZ bloß in Betrieb nimmt, ohne es zu lenken, ist nicht verpflichtet, hiebei die in § 102 Abs 5 KFG angeführten Dokumente mitzuführen.Paragraph 102, Absatz 5, KFG richtet sich an den Lenker eines KFZ. Die bloße Inbetriebnahme stellt im Gegensatz zur Regelung des Paragraph 102, Absatz eins, KFG oder zur Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kein Verhalten dar, mit dem dem Paragraph 102, Absatz 5, KFG zuwidergehandelt werden könnte (Wer ein KFZ bloß in Betrieb nimmt, ohne es zu lenken, ist nicht verpflichtet, hiebei die in Paragraph 102, Absatz 5, KFG angeführten Dokumente mitzuführen.

Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO unterstellt wurde.Ausführungen bzgl. eines Spruches, mit dem der Bfr. schuldig erkannt wurde, sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt UND sich anschließend geweigert zu haben, seine Atemluft von hiezu befugten und ermächtigten Organen der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei diese "Tat" dem Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO unterstellt wurde.

Gliedert sich eine einheitliche Beschwerde ihrem Inhalt nach in die Anfechtung eines Bescheides des Landeshauptmannes einerseits und in die Anfechtung eines Bescheides der Landesregierung andererseits, so ist, wenn das in der Beschwerde gestellte Kostenbegehren hinsichtlich der angefochtenen Bescheide nicht ausdrücklich differenziert worden ist und die Anfechtung jedes der beiden Bescheide Aufwendungen in je gleicher Höhe verursacht hat, davon auszugehen, daß das Begehren auf Aufwandersatz für den Fall des Obsiegens gegenüber dem Landeshauptmann zur Hälfte gegen diesen (bzw gegen den Bund) und für den Fall des Obsiegens gegenüber der Landesregierung zur Hälfte gegen diese (bzw gegen das Land) gerichtet ist.