Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur subjektiven Voraussetzung einer Übertretung nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO 1960, nämlich des Wissens oder fahrlässigen Nichtwissens des eingetretenen Sachschadens.Ausführungen zur subjektiven Voraussetzung einer Übertretung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960, nämlich des Wissens oder fahrlässigen Nichtwissens des eingetretenen Sachschadens.

Ein Autoradio darf nur mit einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass hiedurch die Aufmerksamkeit des Lenkers gegenüber dem Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt wird.

Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO und der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens. Der Tatbestand ist schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 9.9.1981 81/03/0125).Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO und der Meldepflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens. Der Tatbestand ist schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 9.9.1981 81/03/0125).

Die Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hatte, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insb. die nach § 4 Abs 1 lit b und c, Abs 2 und 5 StVO, trifft. (Hinweis auf E vom 17.6.1971, Zl. 2223/70, VwSlg. 8038 A/1971). Daraus folgt, daß der Lenker eines Fahrzeuges der Anhaltepflicht nicht schon dadurch nachkommt, daß er das Fahrzeug kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im übrigen aber - ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund - mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verläßt.Die Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hatte, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insb. die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c, Absatz 2 und 5 StVO, trifft. (Hinweis auf E vom 17.6.1971, Zl. 2223/70, VwSlg. 8038 A/1971). Daraus folgt, daß der Lenker eines Fahrzeuges der Anhaltepflicht nicht schon dadurch nachkommt, daß er das Fahrzeug kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im übrigen aber - ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund - mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verläßt.

Ein an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligter Fahrzeuglenker hat zwar die Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Identitätsnachweis gegenüber dem Geschädigten von seiner Verpflichtung zur Meldung des Verkehrsunfalls zu befreien; der Umstand, dass ein solcher Identitätsnachweis unterblieben ist, stellt aber kein Tatbestandsmerkmal einer Verwallungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 dar.Ein an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligter Fahrzeuglenker hat zwar die Möglichkeit, sich durch einen entsprechenden Identitätsnachweis gegenüber dem Geschädigten von seiner Verpflichtung zur Meldung des Verkehrsunfalls zu befreien; der Umstand, dass ein solcher Identitätsnachweis unterblieben ist, stellt aber kein Tatbestandsmerkmal einer Verwallungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 dar.