Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 KOVG 1957 ist eine Rahmenvorschrift für die Anrechnung des Einkommens bei den Leistungen, die an das Einkommen des Versorgungsberechtigten gebunden sind (Witwenrente, Waisenrente, Elternrente). Die hier normierte Bindung führt bei einer Einkommenserhöhung stets zu einer Minderung der Leistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz.Paragraph 13, KOVG 1957 ist eine Rahmenvorschrift für die Anrechnung des Einkommens bei den Leistungen, die an das Einkommen des Versorgungsberechtigten gebunden sind (Witwenrente, Waisenrente, Elternrente). Die hier normierte Bindung führt bei einer Einkommenserhöhung stets zu einer Minderung der Leistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz.

Regelmäßige Zuwendungen eines (geschiedenen) Elternteiles an den anderen Elternteil, die, mögen sie auch ohne Rechtsanspruch freiwillig und widerruflich im Rahmen des gesetzlichen Unterhaltsanspruches laufend gewährt werden, sind beim anzurechnenden Einkommen zu berücksichtigen.

Zur Auslegung des Einkommensbegriffes des KOVG sind die Grundsätze des Einkommensteuerrechtes heranzuziehen, aber verschiedene, sich aus dem Zweck des KOVG ergebende Besonderheiten zu beachten.

Dem im § 13 KOVG gebrauchten Ausdruck "Ertragsquelle" ist der weitere Sinn von "Bezugsquelle" zu unterlegen (§ 6 ABGB), womit nicht nur Erträge aus Objekten (Grundstücken, Häusern, Unternehmungen usw), sondern insbesondere auch Bezüge aus Dienstverträgen in den Einkommensbegriff einbezogen sind.Dem im Paragraph 13, KOVG gebrauchten Ausdruck "Ertragsquelle" ist der weitere Sinn von "Bezugsquelle" zu unterlegen (Paragraph 6, ABGB), womit nicht nur Erträge aus Objekten (Grundstücken, Häusern, Unternehmungen usw), sondern insbesondere auch Bezüge aus Dienstverträgen in den Einkommensbegriff einbezogen sind.