Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.01.1982

12.01.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.01.1982
Geschäftszahl
81/09/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1810/50 E 6. Juli 1951 VwSlg 2184 A/51 RS 3
Stammrechtssatz
Dem im § 13 KOVG gebrauchten Ausdruck "Ertragsquelle" ist der weitere Sinn von "Bezugsquelle" zu unterlegen (§ 6 ABGB), womit nicht nur Erträge aus Objekten (Grundstücken, Häusern, Unternehmungen usw), sondern insbesondere auch Bezüge aus Dienstverträgen in den Einkommensbegriff einbezogen sind.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von