Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Injektionen zur Behandlung seuchenerkrankter Ferkel können nicht unter § 12 Abs 2 TierärzteG subsumiert werden.Injektionen zur Behandlung seuchenerkrankter Ferkel können nicht unter Paragraph 12, Absatz 2, TierärzteG subsumiert werden.

Die tierärztliche Tätigkeit eines ausländischen Tierarztes fällt schon wegen der gesetzlichen Umschreibung des Personenkreises der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 2 TierärzteG (Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 12 Abs 1 TierärzteG nicht unter diese Bestimmung.Die tierärztliche Tätigkeit eines ausländischen Tierarztes fällt schon wegen der gesetzlichen Umschreibung des Personenkreises der Ausnahmebestimmung des Paragraph 12, Absatz 2, TierärzteG (Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten nach Paragraph 12, Absatz eins, TierärzteG nicht unter diese Bestimmung.

Die auf bloß mögliche nachteilige Folgen verweisenden Gründe sind mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen.

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStGIn der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd Paragraph 6, VStG

nicht gesehen werden.

Ausführungen zur Abgrenzung des durch Vorsatz qualifizierten Bestimmungstäters von dem eine Aufforderung an den unmittelbaren Täter bloß weiterzuleitenden Boten.

Zur Anstiftung iSd § 7 VStG ist notwendig, dass die Partei die Übertretung des unmittelbaren Täters vorsätzlich veranlasst hat. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde im Verfahren nicht die wesentlichen Tatsachen erhebt und in ihrem Erkenntnis anführt,aus denen sie den Schluss der vorliegenden Vorsätzlichkeit zieht.Zur Anstiftung iSd Paragraph 7, VStG ist notwendig, dass die Partei die Übertretung des unmittelbaren Täters vorsätzlich veranlasst hat. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn die Behörde im Verfahren nicht die wesentlichen Tatsachen erhebt und in ihrem Erkenntnis anführt,aus denen sie den Schluss der vorliegenden Vorsätzlichkeit zieht.