Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verletzt iSd § 44 a lit b VStG 1950 wird durch eine verbotswidrige Auspflanzung von Weinreben (§ 1 Abs 1) die Strafbestimmung des § 9 Abs 2 lit a. Erst durch diese Strafdrohung wird ein Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 1 Abs 1 zum Tatbild einer Verwaltungsübertragung erklärt. (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112)Verletzt iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 wird durch eine verbotswidrige Auspflanzung von Weinreben (Paragraph eins, Absatz eins,) die Strafbestimmung des Paragraph 9, Absatz 2, Litera a, Erst durch diese Strafdrohung wird ein Verstoß gegen die Verbotsnorm des Paragraph eins, Absatz eins, zum Tatbild einer Verwaltungsübertragung erklärt. (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112)

Eine Bindung auch des Verwaltungsgerichtshofes selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat. Eine Bindung des VwGH dergestalt, daß es ihm in dem den Ersatzbescheid betreffenden Beschwerdeverfahren untersagt wäre, die inhaltliche Rechtmäßigkeit dieses Bescheides unter dem Blickwinkel von Fragestellungen zu prüfen, zu denen er nicht schon im vorangegangenen Erkenntnis seine Rechtsauffassung dargelegt hat, läßt sich dem § 63 Abs 1 VwGG 1965 nicht entnehmen.Eine Bindung auch des Verwaltungsgerichtshofes selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat. Eine Bindung des VwGH dergestalt, daß es ihm in dem den Ersatzbescheid betreffenden Beschwerdeverfahren untersagt wäre, die inhaltliche Rechtmäßigkeit dieses Bescheides unter dem Blickwinkel von Fragestellungen zu prüfen, zu denen er nicht schon im vorangegangenen Erkenntnis seine Rechtsauffassung dargelegt hat, läßt sich dem Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 nicht entnehmen.