Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vom Regelungszweck des § 4 Abs 5 StVO 1960 reicht es aus, wenn bei einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden und dieser nur im Vermögen EINER Person entstanden ist, der Schädiger dem allein Geschädigten seine Identität nachweist.Vom Regelungszweck des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 reicht es aus, wenn bei einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden und dieser nur im Vermögen EINER Person entstanden ist, der Schädiger dem allein Geschädigten seine Identität nachweist.

Bei einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden und nur im Vermögen einer im § 4 Abs 1 StVO genannten Person entstanden ist, besteht für diese keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle.Bei einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden und nur im Vermögen einer im Paragraph 4, Absatz eins, StVO genannten Person entstanden ist, besteht für diese keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle.

Bei einer EINZIGEN geschädigten Person ist ein WECHSELSEITIGER Nachweis der Identiät nicht erforderlich. Aus dem gewählten Ausdruck "einander" in § 4 Abs 5 StVO 1960 ist vielmehr nur abzuleiten, daß eine persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Fahrzeuglenker gegeben sein muß und dieser Identitätsnachweis nicht durch dritte Personen besorgt werden darf. (Hinweis auf E vom 9.7.1964, 0245/64, VwSlg 6410 A/1964)Bei einer EINZIGEN geschädigten Person ist ein WECHSELSEITIGER Nachweis der Identiät nicht erforderlich. Aus dem gewählten Ausdruck "einander" in Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 ist vielmehr nur abzuleiten, daß eine persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Fahrzeuglenker gegeben sein muß und dieser Identitätsnachweis nicht durch dritte Personen besorgt werden darf. (Hinweis auf E vom 9.7.1964, 0245/64, VwSlg 6410 A/1964)