Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß eine bestimmte strafbare Handlung nur einmal zum Anlaß für die Entziehung der Lenkerberechtigung genommen werden darf.

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 4 lit a StVO 1960 darf nicht einem erwiesenen Blutalkoholgehalt von 0,8 o/oo und darüber gleichgesetzt werden. (vgl. auch E vom 21.3.1980, 3118/79)Die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO 1960 darf nicht einem erwiesenen Blutalkoholgehalt von 0,8 o/oo und darüber gleichgesetzt werden. vergleiche auch E vom 21.3.1980, 3118/79)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Die im § 66 Abs 2 lit f KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.Die im Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.