Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Mitwirkungspflicht des Beschuldigten bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhalts.

Der Umstand, dass das Unternehmen über eine so große Anzahl von Filialen verfügt, dass dem strafrechtlich Verantwortlichen persönlich eine ausreichende Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, reicht nicht hin, die Schuldlosigkeit des Verantwortlichen anzunehmen. In einem solchen Fall ist es Pflicht des Unternehmers, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachten Aufsichtsorganen dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind, sondern auch tatsächlich im Einzelfall eingehalten werden (Hinweis VwGH 9.10.1979, 2762/78).

Ausführungen: Die Qualifikation als Ungehorsamsdelikt schließt nicht aus, dass die Behörde die mit der Begehung solcher Delikte verbundene Eignung zu einer Gefährdung als erschwerendes Moment bei der Strafzumessung berücksichtigt.

Ausführungen zum Inhalt einer Auflage eines Genehmigungsbescheides, wonach eine Türe "feuerhemmend gem Din 4102" herzustellen ist.

Der § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG sieht in der Schuldfrage die Umkehr der Beweislast vor, wenn - unter anderem - zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Zum Tatbestand des § 67 Z 26 GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines derartigen ERFOLGES.Der Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG sieht in der Schuldfrage die Umkehr der Beweislast vor, wenn - unter anderem - zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Zum Tatbestand des Paragraph 67, Ziffer 26, GewO 1973 gehört nicht der Eintritt eines derartigen ERFOLGES.