Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für eine Partei bestimmten Schriftstücke ermächtigt, kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Anmerkung: Ein Zustellungsmangel, der darin begründet ist, daß nicht dem ausgewiesenen Bevollmächtigten, sondern dem Vollmachtgeber zugestellt wurde, wird daher nicht dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Vollmachtgeber zukommt, vielmehr nur dadurch, daß das Schriftstück in der Folge an den Bevollmächtigten gelangt).

Wird einer Partei ausdrücklich vorgehalten, daß keine Aktenunterlagen über die Einbringung (und Erledigung) ihrer Berufung vorhanden sind, dann obliegt es der Partei im Rahmen der für sie geltenden Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren, entsprechend konkrete Angaben darüber zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen.

Aus dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Unterlassung von Eingriffen der Aufsichtsbehörde außer in den gesetzlich normierten Fällen) ergibt sich, dass die Vorstellungsbehörde einen Bescheid, mit dem sie eine Vorstellung gegen einen Bescheid einer Gemeindebehörde zurückgewiesen hat, nicht nach § 68 Abs 2 AVG 1950 beheben kann.Aus dem Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Unterlassung von Eingriffen der Aufsichtsbehörde außer in den gesetzlich normierten Fällen) ergibt sich, dass die Vorstellungsbehörde einen Bescheid, mit dem sie eine Vorstellung gegen einen Bescheid einer Gemeindebehörde zurückgewiesen hat, nicht nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 beheben kann.