Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Antrag, gem § 21 Abs 1 VStG 1950 von der Verhängung einer Strafe abzusehen (und den Beschuldigten zu ermahnen), hindert nicht, den Einspruch als Berufung anzusehen. In diesem Fall ist aber auch die angewendete Gesetzesbestimmung (§ 48 Abs 1 Z 5 VStG 1950) zu prüfen.Der im Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Antrag, gem Paragraph 21, Absatz eins, VStG 1950 von der Verhängung einer Strafe abzusehen (und den Beschuldigten zu ermahnen), hindert nicht, den Einspruch als Berufung anzusehen. In diesem Fall ist aber auch die angewendete Gesetzesbestimmung (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 5, VStG 1950) zu prüfen.

Unter "Ausmaß der auferlegten Strafe" im § 49 Abs 2 VStG 1950 ist die im § 48 Abs 1 Z 5 VStG "verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung" zu verstehen.Unter "Ausmaß der auferlegten Strafe" im Paragraph 49, Absatz 2, VStG 1950 ist die im Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 5, VStG "verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung" zu verstehen.

Eine Übertretung der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 darf nicht nach dem Kraftfahrgesetz 1967, sondern nur nach den Strafbestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 geahndet werden. (Hinweis auf E vom 6.4.1965, Zl. 0602/64, VwSlg. 6650 A/1965 und vom 4.12.1967, Zl. 1169/66)

Die Ermahnung im Sinne des § 21 VStG 1950 idF der Nov BGBl Nr 275/1971, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden.Die Ermahnung im Sinne des Paragraph 21, VStG 1950 in der Fassung der Nov Bundesgesetzblatt Nr 275 aus 1971,, ist keine Strafe. Gleichwohl kann sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpft werden.

§ 21 Abs 1 VStG 1950 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung (Hinweis VwGH E 25.2.1964, 2199/63, VwSlg 6250 A/1964, 1.12.1972, VwSlg 4462 F/1972, 2072/71, jedoch im Hinblick auf § 25 FinStrG).Paragraph 21, Absatz eins, VStG 1950 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung (Hinweis VwGH E 25.2.1964, 2199/63, VwSlg 6250 A/1964, 1.12.1972, VwSlg 4462 F/1972, 2072/71, jedoch im Hinblick auf Paragraph 25, FinStrG).