Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zum Begriff "überfahren" im Sinne des § 9 Abs 1 StVO (liegt nicht vor, wenn ein Kfz geschoben wird).Ausführungen zum Begriff "überfahren" im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, StVO (liegt nicht vor, wenn ein Kfz geschoben wird).

Ein durch einen Defekt erzwungenes Anhalten im Halteverbotsbereich und Parkverbotsbereich, das jedenfalls zunächst zulässig erscheint, berechtigt nicht dazu, das Fahrzeug mehr als eine Stunde stehen zu lassen, ohne in der Zwischenzeit dessen Entfernung - mit welchen Mitteln immer - in die Wege zu leiten.

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern.

Ausführungen zur Bedeutung eines Hinweiszeichens gemäß § 53 Z 23 StVO 1960, wonach einem derartigen Voranzeiger jede selbständige normative Bedeutung fehlt, weil es nur den Sinn hat, die Lenker von Fahrzeugen rechtzeitig auf Richtungspfeile aufmerksam zu machen, um ihnen die Einhaltung des § 9 Abs 6 StVO 1960 zu erleichtern.Ausführungen zur Bedeutung eines Hinweiszeichens gemäß Paragraph 53, Ziffer 23, StVO 1960, wonach einem derartigen Voranzeiger jede selbständige normative Bedeutung fehlt, weil es nur den Sinn hat, die Lenker von Fahrzeugen rechtzeitig auf Richtungspfeile aufmerksam zu machen, um ihnen die Einhaltung des Paragraph 9, Absatz 6, StVO 1960 zu erleichtern.