Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durch zeitliche Verbundenheit objektivieren lassen.

Bei Vermögensdelikten genügt der allgemeine Bereicherungsvorsatz zur Annahme eines Gesamtkonzeptes; anders als bei Angriffen auf höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre und Gesundheit, wird hiebei Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert (Hinweis OGH 13.2.1975, 13 Os 0131/74, RZ 1975/33 S 56).

Fortgesetzte Verstöße gegen § 14 Abs 1 PreisG können bei Berufung des Täters auf eine den betreffenden Fällen jeweils zugrundeliegende innerbetriebliche Kalkulation (Gesamtkonzept) ein fortgesetztes Delikt darstellen (Hinweis E 14.4.1953, 2665/50, VwSlg 2931 A/1953, und E 20.9.1978, 0265/78 ua).Fortgesetzte Verstöße gegen Paragraph 14, Absatz eins, PreisG können bei Berufung des Täters auf eine den betreffenden Fällen jeweils zugrundeliegende innerbetriebliche Kalkulation (Gesamtkonzept) ein fortgesetztes Delikt darstellen (Hinweis E 14.4.1953, 2665/50, VwSlg 2931 A/1953, und E 20.9.1978, 0265/78 ua).

Werden Bedarfsleistungen außerhalb der üblichen Betriebszeit erbracht, so kann dieser Umstand ihre Typisierbarkeit in Frage stellen (Hinweis E 25.1.1979, 1739/78).

Erhebungen bei Konkurrenzbetrieben sind grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung des ortsüblichen Preises, zumal wenn der jeweils höchste der angegebenen Preise zugrundegelegt wird (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76).

Sind die Bedarfsleistungen typisierbar, dann kommt eine Berücksichtigung besonderer betrieblicher Kalkulationskomponenten nicht in Betracht (Hinweis E 17.6.1969, 1771/68, VwSlg 7601 A/1969).