Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist in einem Fall sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragspflicht (Nachentrichtung von Beiträgen) strittig, dann geht der Instanzenzug hinsichtlich der Versicherungspflicht bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung, endet aber bezüglich der Beitragspflicht beim zuständigen Landeshauptmann.

Ausführungen zur Anwendung des § 220 BSVG.Ausführungen zur Anwendung des Paragraph 220, BSVG.

Mitpächter eines Fischereireviers sind als selbständige Erwerbstätige in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG in der Unfallversicherung teilversichert.Mitpächter eines Fischereireviers sind als selbständige Erwerbstätige in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG in der Unfallversicherung teilversichert.

Eine selbständige Tätigkeit, die, wenn dies auch im Einzelfall nicht der Beweggrund für ihre Ausübung sein mag, regelmäßig zur Erzielung von Einkünften in Geld- oder Güterform führt, ist, sofern dieser Erfolg nicht ausgeschlossen, sondern hingenommen wird, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG anzusehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Jagdpächter sind als selbständige Erwerbstätige in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 8 Abs 1 Z 3 lit b ASVG in der Unfallversicherung teilversichert.Eine selbständige Tätigkeit, die, wenn dies auch im Einzelfall nicht der Beweggrund für ihre Ausübung sein mag, regelmäßig zur Erzielung von Einkünften in Geld- oder Güterform führt, ist, sofern dieser Erfolg nicht ausgeschlossen, sondern hingenommen wird, als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG anzusehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Jagdpächter sind als selbständige Erwerbstätige in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG in der Unfallversicherung teilversichert.

Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muß auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit entwickelt wird, ohne daß hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist. (Hinweis auf das zu § 2 Abs 1 Z 1 LZVG ergangene E vom 27. 10. 1961, Zl. 1854/60, VwSlg. 5654 A/1961)Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muß auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit entwickelt wird, ohne daß hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist. (Hinweis auf das zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, LZVG ergangene E vom 27. 10. 1961, Zl. 1854/60, VwSlg. 5654 A/1961)

Das Mitglied einer Fischereigesellschaft ist, auch wenn es die ihn treffenden Verpflichtungen durch andere Personen erfüllen läßt und unabhängig von seinen subjektiven Beweggründen, unfallversicherungspflichtig.