Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Aquarium (samt dessen zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlicher Einrichtung) ist als "Bedarfsgegenstand" im Sinne des § 14 Abs 1 PrG 1976 anzusehen.Ein Aquarium (samt dessen zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlicher Einrichtung) ist als "Bedarfsgegenstand" im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, PrG 1976 anzusehen.

Der Umstand, daß eine Ware auf Lager vorrätig gehalten wird und nicht erst nach einer Wartezeit ausgeliefert werden kann, ändert nichts daran, daß es sich um einen "Bedarfsgegenstand" und nicht um eine "Bedarfsleistung" handelt.

Der unter 2) genannte Umstand rechtfertigt keinen höheren Preis, wenn er auch von den Kunden zu bezahlen ist, die daraus keinen Vorteil ziehen (so im Falle des Ausfalles der Sauerstoffpumpe eines Aquariums, wenn ein Schaden an den Tieren trotzdem nicht verhindert werden kann, und im Falle der Erstausstattung). Es liegt ein "Bedarfsgegenstand der gleichen Art und Beschaffenheit" im Sinne des § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PrG 1976 unabhängig von der sofortigen Lieferbereitschaft des Unternehmens vor.Der unter 2) genannte Umstand rechtfertigt keinen höheren Preis, wenn er auch von den Kunden zu bezahlen ist, die daraus keinen Vorteil ziehen (so im Falle des Ausfalles der Sauerstoffpumpe eines Aquariums, wenn ein Schaden an den Tieren trotzdem nicht verhindert werden kann, und im Falle der Erstausstattung). Es liegt ein "Bedarfsgegenstand der gleichen Art und Beschaffenheit" im Sinne des Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel PrG 1976 unabhängig von der sofortigen Lieferbereitschaft des Unternehmens vor.

Bei Ermittlung des "ortsüblichen" Preises kommt es auch auf die Gleichartigkeit der Betriebe an. Die Heranziehung lediglich zweier "Vergleichsbetriebe" ist hiebei nicht ausreichend. (Hinweis auf E vom 23.2.1977, 0504/76 und E vom 13.5.1969, 1520/68)

Die unvollständige Zitierung der angewandten Verwaltungsvorschrift (§ 14 Abs 3, 3.Rechtsregel PrG statt § 14 Abs 1 in Verbindung mit § 14 Abs 3, 3.Rechtsregel PrG) im Spruch stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn aus der Verwendung des Wortlautes des § 14 Abs 1 PrG zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat und der angewandten Strafnorm (§ 15 Abs 1 PrG) im Zusammenhalt mit der Begründung eindeutig hervorgeht, dass dem Bfr die Übertretung der Preistreiberei nach § 14 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3,Die unvollständige Zitierung der angewandten Verwaltungsvorschrift (Paragraph 14, Absatz 3, 3 Punkt R, e, c, h, t, s, r, e, g, e, l, PrG statt Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 3, 3 Punkt R, e, c, h, t, s, r, e, g, e, l, PrG) im Spruch stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn aus der Verwendung des Wortlautes des Paragraph 14, Absatz eins, PrG zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat und der angewandten Strafnorm (Paragraph 15, Absatz eins, PrG) im Zusammenhalt mit der Begründung eindeutig hervorgeht, dass dem Bfr die Übertretung der Preistreiberei nach Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3,,

3. Rechtsregel PrG zur Last gelegt wurde (Hinweis E 23.4.1968, 1858/67; Rs1).