Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 erfaßt auch den Fall, in dem eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird.Der Tatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 erfaßt auch den Fall, in dem eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird.

Nach der Regelung des § 25 GewO 1859 und des § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1973 war und ist die Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich, wenn sie GEEIGNET ist, die im Gesetz näher bezeichneten Immissionen hervorzurufen. Die Genehmigungspflicht war und ist daher schon dann gegeben, wenn solche Immissionen nicht auszuschließen sind.Nach der Regelung des Paragraph 25, GewO 1859 und des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1973 war und ist die Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich, wenn sie GEEIGNET ist, die im Gesetz näher bezeichneten Immissionen hervorzurufen. Die Genehmigungspflicht war und ist daher schon dann gegeben, wenn solche Immissionen nicht auszuschließen sind.

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).

Der Umstand, daß ein Grill-Spezialitätenlokal entsprechende Küchen-

und Entlüftungseinrichtungen haben müsse, berechtigt nicht zu dem Schluß, daß diese Anlagen ohne Genehmigung betrieben werden dürfen, wenn ihr Betrieb geeignet ist, die Nachbarn zu belästigen.

Der Tatbestand der Z 3 erfaßt auch den Fall, daß eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist ohne Genehmigung betrieben wird.Der Tatbestand der Ziffer 3, erfaßt auch den Fall, daß eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist ohne Genehmigung betrieben wird.