Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber hat durch die im § 66 Abs 2 lit e KFG 1967 gebrauchte Wendung "in einem durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz der StVO 1960 beeinträchtigten Zustand" mit aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, daß ihm weder eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 erster Satz der StVO 1960, noch ein mit § 58 Abs 1 legcit nicht vereinbares Lenken eines Kraftfahrzeuges oder ein durch § 99 Abs 1 lit b und lit c legcit mit Strafe bedrohtes Verhalten genügt, um eine Lenkerberechtigung unter Berufung auf § 66 Abs 2 lit e des KFG 1967 entziehen zu dürfen.Der Gesetzgeber hat durch die im Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG 1967 gebrauchte Wendung "in einem durch Alkohol im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz der StVO 1960 beeinträchtigten Zustand" mit aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, daß ihm weder eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz der StVO 1960, noch ein mit Paragraph 58, Absatz eins, legcit nicht vereinbares Lenken eines Kraftfahrzeuges oder ein durch Paragraph 99, Absatz eins, Litera b und Litera c, legcit mit Strafe bedrohtes Verhalten genügt, um eine Lenkerberechtigung unter Berufung auf Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, des KFG 1967 entziehen zu dürfen.

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Nach § 100 Abs 2 StVO ist bei Zusammentreffen der dort angeführten Verwaltungsübertretungen nur eine davon zu bestrafen, während das Verfahren der übrigen zur Anzeige gelangten Handlungen zur Einstellung zu gelangen hat.Nach Paragraph 100, Absatz 2, StVO ist bei Zusammentreffen der dort angeführten Verwaltungsübertretungen nur eine davon zu bestrafen, während das Verfahren der übrigen zur Anzeige gelangten Handlungen zur Einstellung zu gelangen hat.

Nach § 100 Abs 2 StVO schließen zwar nur die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.Nach Paragraph 100, Absatz 2, StVO schließen zwar nur die im Paragraph 99, Absatz eins, Litera a bis Litera c, enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im Paragraph 99, Absatz eins, Litera a bis Litera c, mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.

Aus dem positiven Alkotest allein kann ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 %o nicht abgleitet werden.