Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.01.1980

18.01.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1980
Geschäftszahl
1481/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0445/65 E 24. Oktober 1966 VwSlg 7021 A/1966 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 100 Abs 2 StVO schließen zwar nur die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c enthaltenen "Strafdrohungen" einander aus. Was aber von den Strafdrohungen gilt, hat auch von den den Strafdrohungen zugrunde liegenden Verwaltungsübertretungen zu gelten, weil ein Schuldspruch ohne Ausspruch der Strafe dem VStG fremd ist. Daraus ergibt sich, daß sich auch die im § 99 Abs 1 lit a bis lit c mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen einander ausschließen, und die Anwendung der einen Norm die Heranziehung der anderen Norm unzulässig macht.
Beachte
Besprechung in:
Verkehrsjurist d ARBÖ, Nr 51/52, S 3 Kritik von Manfred KÖ;

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