Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht kein offenkundiger, keines Beweises bedürftiger Erfahrungssatz, dass ein vierzehnjähriger nach Verhaftung seines Vaters (im Jahre 1938 durch NS-Behörden) diesen nicht vorübergehend in der Art vertreten kann, dass er Geschäftsschulden kassiert und die Buchhaltung führt.

Eine Beschäftigung im Betrieb der Eltern gem § 229 Abs 1 Z 4 a ASVG kann entweder eine solche im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 ASVG oder der Z 3 des § 4 Abs 1 ASVG gewesen sein. (Hinweis auf 1727/76, 1268/78 und 2216/78)Eine Beschäftigung im Betrieb der Eltern gem Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, a ASVG kann entweder eine solche im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG oder der Ziffer 3, des Paragraph 4, Absatz eins, ASVG gewesen sein. (Hinweis auf 1727/76, 1268/78 und 2216/78)

Eine allgemeine Regel, wonach denjenigen, der in einem Antragsverfahren einen Anspruch auf Erlassung eines begünstigenden Bescheides geltend macht, die Beweislast träfe, ist dem AVG fremd. Auch im Antragsverfahren obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen.