Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Beratung" im Sinne des § 109 Abs 1 ArbVG ist ein Gedankenaustausch, dadurch gekennzeichnet, dass der Beratungsgegenstand und das Beratungsziel darauf abzustellen haben" dem Betriebsrat in ausreichender Weise Gelegenheit zur Erstattung der im § 109 Abs 2 ArbVG vorgesehene Vorschläge zu geben. In zeitlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Merkmal "ehestmöglich" das Erfordernis einer gegenseitigen Bedachtnahme auf die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsinhabers."Beratung" im Sinne des Paragraph 109, Absatz eins, ArbVG ist ein Gedankenaustausch, dadurch gekennzeichnet, dass der Beratungsgegenstand und das Beratungsziel darauf abzustellen haben" dem Betriebsrat in ausreichender Weise Gelegenheit zur Erstattung der im Paragraph 109, Absatz 2, ArbVG vorgesehene Vorschläge zu geben. In zeitlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Merkmal "ehestmöglich" das Erfordernis einer gegenseitigen Bedachtnahme auf die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsinhabers.

Das Einigungsamt wird durch § 157 Abs 1 Z 5 ArbVG nicht ermächtigt, eine rechtsgestaltende (die Rechtslage verändernde) Entscheidung zu treffen.Das Einigungsamt wird durch Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG nicht ermächtigt, eine rechtsgestaltende (die Rechtslage verändernde) Entscheidung zu treffen.

Das im § 109 Abs 1 ArbVG vorgesehene Informations- und Beratungsrecht erstreckt sich nicht auf bereits vollzogene Betriebsänderungen.Das im Paragraph 109, Absatz eins, ArbVG vorgesehene Informations- und Beratungsrecht erstreckt sich nicht auf bereits vollzogene Betriebsänderungen.

Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 23.10.1956, 694/54, VwSlg 4175 A/1956, E 9.9.1966, 1421/65, VwSlg 6978 A/1966, E 15.12.1975, 901/75,VwSlg 8946 A/1975). Unzulässig ist ein Feststellungsbescheid jedenfalls dann, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (Hinweis E 7.11.1972 1225/72).

Ausführungen zur Frage, inwiefern das Vorschlagsrecht im Sinne des § 109 Abs 2 ArbVG gegenüber einer bereits vollzogenen Betriebsänderung noch ausgeübt werden kann, wenn hinsichtlich der seinerzeit geplanten Betriebsänderung eine Beratung im Sinne des § 109 Abs 1 ArbVG stattgefunden hat.Ausführungen zur Frage, inwiefern das Vorschlagsrecht im Sinne des Paragraph 109, Absatz 2, ArbVG gegenüber einer bereits vollzogenen Betriebsänderung noch ausgeübt werden kann, wenn hinsichtlich der seinerzeit geplanten Betriebsänderung eine Beratung im Sinne des Paragraph 109, Absatz eins, ArbVG stattgefunden hat.