Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Diese Gesetzesstelle ist im Hinblick auf § 1 Abs1 KFG 67 so zu verstehen, daß im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO) der Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines dann straffällig wird, wenn er nicht unverzüglich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt die Ausstellung eines neuen Führerscheins oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen bei der Behörde zu beantragen.Diese Gesetzesstelle ist im Hinblick auf Paragraph eins, Abs1 KFG 67 so zu verstehen, daß im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (Paragraph eins, Absatz eins, StVO) der Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines dann straffällig wird, wenn er nicht unverzüglich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt die Ausstellung eines neuen Führerscheins oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen bei der Behörde zu beantragen.

Wird dem Beschuldigten bei Übertretung nach § 71 Abs 3 KFG lediglich zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit das Kfz mit einem ungültigen Führerschein gelenkt zu haben, ohne das Tatbestandselement wodurch der Führerschein ungültig geworden ist, anzuführen noch die Feststellung getroffen, daß es der Beschuldigte unterlassen habe, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, so bewirkt die Unterstellung eines derart mangelhaften Spruches - im Sinne des § 44 a lit a VstG 1950 verstanden - unter die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 4.2.1958, 2780/55, VwSlg 4549 A/1958)Wird dem Beschuldigten bei Übertretung nach Paragraph 71, Absatz 3, KFG lediglich zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit das Kfz mit einem ungültigen Führerschein gelenkt zu haben, ohne das Tatbestandselement wodurch der Führerschein ungültig geworden ist, anzuführen noch die Feststellung getroffen, daß es der Beschuldigte unterlassen habe, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, so bewirkt die Unterstellung eines derart mangelhaften Spruches - im Sinne des Paragraph 44, a Litera a, VstG 1950 verstanden - unter die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 4.2.1958, 2780/55, VwSlg 4549 A/1958)

In Anbetracht des Wortlautes des § 71 Abs 3 KFG 1967 wäre es erforderlich gewesen festzustellen, welche behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind. Daß nämlich nicht jede Unleserlichkeit den Tatbestand erfüllt, ergibt sich aus dem weiteren Gesetzeswortlaut, daß nur solche Beschädigungen oder Merkmale die Ungültigkeit bewirken, die die Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit des Führerscheins in Frage stellen.In Anbetracht des Wortlautes des Paragraph 71, Absatz 3, KFG 1967 wäre es erforderlich gewesen festzustellen, welche behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind. Daß nämlich nicht jede Unleserlichkeit den Tatbestand erfüllt, ergibt sich aus dem weiteren Gesetzeswortlaut, daß nur solche Beschädigungen oder Merkmale die Ungültigkeit bewirken, die die Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit des Führerscheins in Frage stellen.