Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1979

13.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1979
Geschäftszahl
3489/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1791/77 E 29. März 1978 RS 5
Stammrechtssatz
In Anbetracht des Wortlautes des § 71 Abs 3 KFG 1967 wäre es erforderlich gewesen festzustellen, welche behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind. Daß nämlich nicht jede Unleserlichkeit den Tatbestand erfüllt, ergibt sich aus dem weiteren Gesetzeswortlaut, daß nur solche Beschädigungen oder Merkmale die Ungültigkeit bewirken, die die Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit des Führerscheins in Frage stellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1979:1978003489.X03

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