Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die als sonstige Einkünfte (§ 29 Z 4 EStG 1972) zu qualifizierenden Funktionsgebühren eines Vizebürgermeisters können bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Sinne des § 13 Abs 1 KOVG 1957 nicht außer Betracht gelassen werden. Die bei Erfüllung dieser Aufgaben einem Funktionär im Einzelfall tatsächlich erwachsenen Aufwendungen sind - bei einem entsprechenden Nachweis - zu berücksichtigen.Die als sonstige Einkünfte (Paragraph 29, Ziffer 4, EStG 1972) zu qualifizierenden Funktionsgebühren eines Vizebürgermeisters können bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 nicht außer Betracht gelassen werden. Die bei Erfüllung dieser Aufgaben einem Funktionär im Einzelfall tatsächlich erwachsenen Aufwendungen sind - bei einem entsprechenden Nachweis - zu berücksichtigen.

Der VwGH ist - abgesehen von dem Anwendungsfall des § 38 Abs 2 VwGG - dann nicht an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt gebunden, wenn die belangte Behörde im Wege eines wesentlich rechtswidrigen Verwaltungsverfahren zu ihrer Sachverhaltsannahme gelangt und deshalb der angefochtene Bescheid nach § 42 Abs 2 lit b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist.Der VwGH ist - abgesehen von dem Anwendungsfall des Paragraph 38, Absatz 2, VwGG - dann nicht an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt gebunden, wenn die belangte Behörde im Wege eines wesentlich rechtswidrigen Verwaltungsverfahren zu ihrer Sachverhaltsannahme gelangt und deshalb der angefochtene Bescheid nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist.

Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht.

Zur Auslegung des Einkommensbegriffes des KOVG sind die Grundsätze des Einkommensteuerrechtes heranzuziehen, aber verschiedene, sich aus dem Zweck des KOVG ergebende Besonderheiten zu beachten.

Die Behörden der Kriegsopferversorgung sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung, für welche das Einkommen des Anspruchswerbers Tatbestandselement ist, berechtigt, ihrer Entscheidung ein anderes Einkommen zugrunde zulegen, als das Einkommen, das von den Steuerbehörden zur Besteuerung herangezogen wird (Hinweis E 6.7.1951, 1810/50 VwSlg 2184 A/1951).

Die Berücksichtigung der in den §§ 51 und 102 EStG 1953 vorgesehenen Pauschbeträge ist bei der Ermittlung des Einkommens nach § 13 KOVG nicht zulässig.Die Berücksichtigung der in den Paragraphen 51 und 102 EStG 1953 vorgesehenen Pauschbeträge ist bei der Ermittlung des Einkommens nach Paragraph 13, KOVG nicht zulässig.