Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Bestimmung des § 506 Abs 3 ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) nicht berührt.Durch die Bestimmung des Paragraph 506, Absatz 3, ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (Paragraph 39, Absatz 2, AVG) nicht berührt.

Ein Begünstigungswerber, der seinen Anspruch im Sinne des § 502 Abs 4 ASVG nur aus einer aus den Gründen des § 500 ASVG bedingten Auswanderung ableitet, ist nicht verhalten, eine Bescheinigung gem § 506 Abs 3 ASVG beizubringen.Ein Begünstigungswerber, der seinen Anspruch im Sinne des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG nur aus einer aus den Gründen des Paragraph 500, ASVG bedingten Auswanderung ableitet, ist nicht verhalten, eine Bescheinigung gem Paragraph 506, Absatz 3, ASVG beizubringen.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt von dieser in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde, der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf oder Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Hinweis auf E vom 7.2.1950, Zl. 0819/49, VwSlg. 1339 A/1950)