Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Straftatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.Der Straftatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 enthält keine Einschränkung in der Richtung, daß er etwa für Zeiträume, in denen ein Verfahren nach Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 anhängig ist, nicht anzuwenden wäre.

Geht die Behörde im Verwaltungsverfahren wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 von der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage aus und wird nach rechtskräftigem Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ersten Satz des § 358 Abs 1 GewO 1973 ein Feststellungsbescheid des Inhalts erlassen, daß die Errichtung und der Betrieb der Anlage der gewerbebehördlichen Genehmigung nicht bedürfen, so ergibt sich daraus, insoweit es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, dh insbesondere, insoweit im Fortgang der Zeit keine Veränderung des maßgebenden Sachverhaltes eingetreten ist, ein Grund für die Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950.Geht die Behörde im Verwaltungsverfahren wegen Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 von der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage aus und wird nach rechtskräftigem Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ersten Satz des Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 ein Feststellungsbescheid des Inhalts erlassen, daß die Errichtung und der Betrieb der Anlage der gewerbebehördlichen Genehmigung nicht bedürfen, so ergibt sich daraus, insoweit es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, dh insbesondere, insoweit im Fortgang der Zeit keine Veränderung des maßgebenden Sachverhaltes eingetreten ist, ein Grund für die Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 24, VStG 1950 in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, AVG 1950.

Die Frage der Offenkundigkeit im Sinne des zweiten Satzes des § 358 Abs 1 GewO 1973 wird vom Tatbild des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 nicht erfaßt.Die Frage der Offenkundigkeit im Sinne des zweiten Satzes des Paragraph 358, Absatz eins, GewO 1973 wird vom Tatbild des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 nicht erfaßt.