Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.03.1980

28.03.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.1980
Geschäftszahl
1819/78
Rechtssatz
Geht die Behörde im Verwaltungsverfahren wegen Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 von der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage aus und wird nach rechtskräftigem Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem ersten Satz des § 358 Abs 1 GewO 1973 ein Feststellungsbescheid des Inhalts erlassen, daß die Errichtung und der Betrieb der Anlage der gewerbebehördlichen Genehmigung nicht bedürfen, so ergibt sich daraus, insoweit es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, dh insbesondere, insoweit im Fortgang der Zeit keine Veränderung des maßgebenden Sachverhaltes eingetreten ist, ein Grund für die Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 24 VStG 1950 in Verbindung mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950.

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