Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Außerwirksamtreten eines nach § 360 Abs 2 GewO 1973 erlassenen Bescheides gemäß § 360 Abs 3 leg cit bewirkt die Klaglosstellung des Bfrs. (Hinweis auf E vom 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1967 und B vom 22.11.1978, 1769/779Das Außerwirksamtreten eines nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 erlassenen Bescheides gemäß Paragraph 360, Absatz 3, leg cit bewirkt die Klaglosstellung des Bfrs. (Hinweis auf E vom 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1967 und B vom 22.11.1978, 1769/779

Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt trotz Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur dann nicht ein, wenn durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vermöge seiner rückwirkenden Kraft für den Beschwerdeführer eine günstigere Situation als durch den ex nunc wirkenden Aufhebungsbescheid der Verwaltungsbehörde entstehen könnte (Hinweis B 2.12.1948, 242/46, VwSlg 612 A/1948, B 4.10.1949, 231/48, VwSlg 999 A/1949, E 15.2.1950, 562/48, VwSlg 1253 A/1950 und E 24.2.1969, 288/68, VwSlg 7519 A/1969).Eine Klaglosstellung im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG 1965 tritt trotz Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur dann nicht ein, wenn durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vermöge seiner rückwirkenden Kraft für den Beschwerdeführer eine günstigere Situation als durch den ex nunc wirkenden Aufhebungsbescheid der Verwaltungsbehörde entstehen könnte (Hinweis B 2.12.1948, 242/46, VwSlg 612 A/1948, B 4.10.1949, 231/48, VwSlg 999 A/1949, E 15.2.1950, 562/48, VwSlg 1253 A/1950 und E 24.2.1969, 288/68, VwSlg 7519 A/1969).

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen. Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist nicht das bestimmungsgemäße Ziel des außerordentlichen Rechtsmittels der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde selbst, sondern der Weg, auf dem die Aufhebung des Bescheides zu erreichen ist.

Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil § 48 Abs 1 VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß § 58 VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.Ersatz der Kosten für die seitens der Beschwerdeführerin zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Äußerung nur bezüglich des Aufwandes von S 30,- für Stempelgebühren, weil Paragraph 48, Absatz eins, VwGG 1965 eine Erstattung des Schriftsatzaufwandes nur für die Einbringung der Beschwerde vorsieht, weitere solche Aufwände daher gemäß Paragraph 58, VwGG 1965 von den Parteien selbst zu tragen sind.

Einstellung trotz Einwänden des Bfrs, wenn obj. Tatbestand für die Klaglosstellung vorliegt.