Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 erfaßt auch den Fall, in dem eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird.Der Tatbestand des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 erfaßt auch den Fall, in dem eine vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der GewO 1859 genehmigungspflichtig war und nach der GewO 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird.

Die Gewerbebehörde hat ohne Bindung an einen Baubewilligungs- oder Benützungsbewilligungsbescheid der Baubehörde nach den Vorschriften der Gewerbeordnung jene Maßnahmen zu treffen, die dem Umstand entspringen, daß die Räumlichkeiten (einer gewerblichen Betriebsanlage) dem Gewerbebetrieb dienen (Hinweis auf E des VwGH vom 16.10.1972, Zl. 0522/68, VwSlg 8297/A, sowie E des VfGH vom 19.3.1956, Slg 2977, 3.7.1965, Slg. 5024)

Ausführungen darüber, daß ein Bescheid (hier des Magistrates Graz), mit dem eine Gastgewerbekonzession - hier unter Berufung auf § 18 Abs 3 und 54 Abs 2 GewO 1859 - erweitert wurde, über die rechtlichen Interessen der Nachbarn nicht abgesprochen hat und somit die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung (hier für eine Kegelbahn) nicht ersetzt.Ausführungen darüber, daß ein Bescheid (hier des Magistrates Graz), mit dem eine Gastgewerbekonzession - hier unter Berufung auf Paragraph 18, Absatz 3 und 54 Absatz 2, GewO 1859 - erweitert wurde, über die rechtlichen Interessen der Nachbarn nicht abgesprochen hat und somit die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung (hier für eine Kegelbahn) nicht ersetzt.

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).