Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die bei der Prüfung der Existenzgefährdung in den Betrachtungskreis einzubeziehenden und im Verfahren geltend gemachten Prognosen einer Verlegung der Betriebsstätte einer Apotheke.

Die Existenzfähigkeit einer Apotheke kann als gesichert angenommen werden, wenn aus ihrem Ertrag die Kosten eines verantwortlichen Apothekenleiters bestritten werden können.

Bei der Gegenüberstellung des Ertrages der Apotheke und der Kosten eines Apothekenleiters ist, sofern es sich um eine Realapotheke handelt, der Pachtschilling grundsätzlich als Teil des Ertrages zu behandeln; jedoch ist, wenn dem Verpächter die Instandhaltung bzw. Erneuerung des Apothekenanlagevermögens obliegt, der Pachtschilling um den hiefür erforderlichen Betrag zu kürzen. Auf eine angemessene Verzinsung des im Apothekenvermögen investierten Kapitals und auf eine Risikoprämie des Verpächters ist hingegen nicht Bedacht zu nehmen.

Im Hinblick auf die dem Unternehmer zustehende Dispositionsbefugnis und die damit verbundene Möglichkeit, den steuerlichen Gewinn niedrig zu halten, stellt der steuerliche Gewinn keinen unbedingt zuverlässigen Gradmesser der Existenzfähigkeit einer Apotheke dar.

Steht der Gewinn einer Apotheke in auffallendem Gegensatz zum Umsatz, so kann bei Prüfung der behaupteten Existenzgefährdung nicht bloß von den nicht näher aufgeschlüsselten Zahlen in der Erfolgsrechnung ausgegangen werden; es ist vielmehr zu untersuchen, aus welchen Faktoren sich die Ausgabenposten im einzelnen zusammensetzen und ob sie - ungeachtet ihrer Anerkennung in steuerlicher Hinsicht - vom Standpunkt einer rationellen Apothekenführung gerechtfertigt sind und nicht auf mehrere Jahre verteilt werden müssen (Hinweis E 1.4.1966, 1073/65).

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).

Abweisung des Mehrbegehrens des Bf, da neben dem Pauschbetrag eine gesonderte Vergütung für Umsatzsteuer und für Ablichtung der Beilagen zum Schriftsatz nicht in Betracht kommt.