Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es existieren keine gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen, welche die Änderung des Familiennamens durch Hinzusetzen eines weiteren Namens, als durch Führung eines Doppelnamens, untersagen würden.

Die Beurteilung der Frage, was als wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens anzusehen ist, steht nicht im Ermessen der Behörde.

Die Verwechslungsmöglichkeit mit nur einer Person kann nicht als wichtiger Grund angesehen werden, der die Änderung des Familiennamens erfordern würde.

Auch dann, wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in gesetzmäßiger Befolgung einer Weisung einen Vollzugsakt setzt, so vermag dieser Umstand dem Vollzugsakt selbst, der sich im Zug einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung als gesetzwidrig erweist, nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen (Hier im Zusammenhang mit § 29 a VStG 1950 - übermittelte Anzeigenabschrift wurde als Weisung zur Entscheidung aufgefaßt).Auch dann, wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in gesetzmäßiger Befolgung einer Weisung einen Vollzugsakt setzt, so vermag dieser Umstand dem Vollzugsakt selbst, der sich im Zug einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung als gesetzwidrig erweist, nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen (Hier im Zusammenhang mit Paragraph 29, a VStG 1950 - übermittelte Anzeigenabschrift wurde als Weisung zur Entscheidung aufgefaßt).

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E 21.2.1963, 738/61 #3

Ein in der Begründung des angef. Bescheides gelegener Mangel ist bei zutreffen des Spruches der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.