Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.10.1977

04.10.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.1977
Geschäftszahl
0583/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/02/21 0738/61 3
Stammrechtssatz
Auch dann, wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in gesetzmäßiger Befolgung einer Weisung einen Vollzugsakt setzt, so vermag dieser Umstand dem Vollzugsakt selbst, der sich im Zug einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung als gesetzwidrig erweist, nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen (Hier im Zusammenhang mit § 29 a VStG 1950 - übermittelte Anzeigenabschrift wurde als Weisung zur Entscheidung aufgefaßt).
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E 21.2.1963, 738/61 #3

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