Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Nichtmitführen eines Ausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten ist der Bestimmung des § 5 der Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Personen die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht betrieben zu subsumieren.Das Nichtmitführen eines Ausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten ist der Bestimmung des Paragraph 5, der Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Personen die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht betrieben zu subsumieren.

Zur Erfüllung des Tatbestandes der Unzucht im Sinne des § 5 Abs 1 VagGes ist die Durchführung eines Geschlechtsverkehres nicht erforderlich (zahlreiche Literaturhinweise zum Begriff "Prostitution").Zur Erfüllung des Tatbestandes der Unzucht im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, VagGes ist die Durchführung eines Geschlechtsverkehres nicht erforderlich (zahlreiche Literaturhinweise zum Begriff "Prostitution").

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.