Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine gemäß § 22 Abs 2 der Dienstpragmatik verfügte Dienstzuteilung kann vom Beamten nicht mit Beschwerde nach Art 131a B-VG bekämpft werden.Eine gemäß Paragraph 22, Absatz 2, der Dienstpragmatik verfügte Dienstzuteilung kann vom Beamten nicht mit Beschwerde nach Artikel 131 a, B-VG bekämpft werden.

Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Art 131a B-VG sein.Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Artikel 131 a, B-VG sein.

Die Regelung des § 22 Abs 3 und des § 67 Abs 4 DP schließen einander nicht nur dem Inhalt nach aus, sondern sind auch verfahrensrechtlich unterschiedlich zu beurteilen. Während eine Dienstzuteilung einen Dienstauftrag darstellt, sind Maßnahmen nach § 67 Abs 4 DP einer Versetzung gleichzuhalten. Letztere sind demzufolge nach der ausdrücklichen Anordnung des § 67 Abs 8 erster Halbsatz der DP mit Bescheid zu verfügen. Bei der Dienstzuteilung bedarf es der Erlassung eines Bescheides nur dann, wenn Streit darüber entsteht, ob die Befolgung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Beamten gehört.Die Regelung des Paragraph 22, Absatz 3 und des Paragraph 67, Absatz 4, DP schließen einander nicht nur dem Inhalt nach aus, sondern sind auch verfahrensrechtlich unterschiedlich zu beurteilen. Während eine Dienstzuteilung einen Dienstauftrag darstellt, sind Maßnahmen nach Paragraph 67, Absatz 4, DP einer Versetzung gleichzuhalten. Letztere sind demzufolge nach der ausdrücklichen Anordnung des Paragraph 67, Absatz 8, erster Halbsatz der DP mit Bescheid zu verfügen. Bei der Dienstzuteilung bedarf es der Erlassung eines Bescheides nur dann, wenn Streit darüber entsteht, ob die Befolgung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des Beamten gehört.

Eine Durchsetzung eines Dienstauftrages mit Mitteln des Vollstreckungszwanges kommt im Hinblick auf das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung nicht in Betracht. Der Beamte hätte im Falle der Nichtbefolgung der verfügten Dienstzuteilung ein Disziplinarverfahren zu gewärtigen.

Die Beschwerdeberechtigung nach Art 131a B-VG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmten Person geknüpft, die nur vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen.Die Beschwerdeberechtigung nach Artikel 131 a, B-VG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmten Person geknüpft, die nur vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen.

Auch in einem Dienstrechtsverfahren können Feststellungsbescheide, außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthält, auf Antrag nur erlassen werden, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses besteht, oder von Amts wegen dann, wenn ein in öffentlichem Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anders bestimmen. Ein im öffentlichen oder rechtlichen Interesse einer Partei begründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt dann nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 26.10.1933, 17733 A/1933, E 23.10.1956, 694/54 VwSlg 4175 A/1956 und E 19.2.1963, 1655/61 VwSlg 5972 A/1963).