Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlt es an einem gesicherten Lebensunterhalt, dann befindet sich der Fremde in einer finanziellen Notlage im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965. In einem solchen Fall ist immer zu prüfen, ob die finanzielle Notlage selbst verschuldet ist oder nicht.

Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.Das in Paragraph 10, Absatz eins, StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Ziffer eins, - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

§ 10 Abs 1 Z 7 StbG enthält zwei von einander zu trennende Erfordernisse: a) der Lebensunterhalt des Fremden muss hinreichend gesichert sein oder b) der Fremde befindet sich ohne sein Verschulden in einer finanziellen Notlage.Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 7, StbG enthält zwei von einander zu trennende Erfordernisse: a) der Lebensunterhalt des Fremden muss hinreichend gesichert sein oder b) der Fremde befindet sich ohne sein Verschulden in einer finanziellen Notlage.

Wenn ein Staatsbürgerschaftswerber von seiner Lebensgefährtin erhalten wird, so kann dies nicht als hinreichende Sicherung seines Lebensunterhaltes gewertet werden.

Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß § 36 VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (§ 45 Abs 3 AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (§ 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG).Die Nachholung der Begründung eines mit Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG bekämpften Verwaltungsaktes in der gemäß Paragraph 36, VwGG erstatteten Gegenschrift enthebt die Behörde weder ihrer Verpflichtung, Parteigehör zu gewähren (Paragraph 45, Absatz 3, AVG), noch der Verpflichtung, ihren Bescheid in einer einer nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH zugänglichen Weise hinreichend zu begründen (Paragraph 58, Absatz 2, AVG und Paragraph 60, AVG).