Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen (§ 5 Abs 2 StVO), ist einerseits das Lenken, Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges oder der Versuch dazu, andererseits die Vermutung, dass dies in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand geschah. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass diese Tätigkeiten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane geschehen sein müssen.Voraussetzung für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen (Paragraph 5, Absatz 2, StVO), ist einerseits das Lenken, Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges oder der Versuch dazu, andererseits die Vermutung, dass dies in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand geschah. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass diese Tätigkeiten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane geschehen sein müssen.

Ausführungen in Erwiderung des Beschwerdeeinwandes, der einschreitende Wachebeamte sei kein besonders qualifiziertes Organ im Sinne des § 5 Abs 2 StVO 1960 gewesen.Ausführungen in Erwiderung des Beschwerdeeinwandes, der einschreitende Wachebeamte sei kein besonders qualifiziertes Organ im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 gewesen.

Zur Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO genügt die Erfüllung eines der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.Zur Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO genügt die Erfüllung eines der im Paragraph 5, Absatz 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.

Es ist Sache der Behörde und ihrer Organe, zu entscheiden, ob ein Alkotest oder eine ärztliche Untersuchung oder eine Blutprobe durchzuführen ist, da dem betroffenen Fahrzeuglenker kein Wahlrecht in dieser Hinsicht zusteht. Das Polizeiorgan ist auch nach allfälliger Rückgabe der von einem Fahrzeuglenker vorher abverlangten Wagenpapiere berechtigt, weitere Amtshandlungen durchzuführen und insbesondere bei Vermutung eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes des Fahrzeuglenkers, diesen aufzufordern, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, weil in der erwähnten Rückgabe keinesfalls die Beendigung einer Amtshandlung zu erblicken ist.

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E 28.10.1968, 769/68 #1

Dem Fahrzeuglenker steht ein Wahlrecht, sich entweder der Atemluftprobe zu unterziehen oder verlangen zu dürfen, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden bzw sich Blut abnehmen zu lassen nicht zu, daher kann auch ein allfälliges Geständnis seiner Alkoholisierung durch ihn nicht die Wirkung haben, dass seinem Verlangen, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden oder eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, Bedeutung zukommt, bzw diesem entsprochen werden muss.

Die Organe der Straßenaufsicht sind nicht verpflichtet, im Zuge der Vornahme einer Atemluftprobe rechtliche Aufklärungen zu erteilen (Hinweis E 17.2.1966, 1719/65).

Die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften kann bei einen Kraftfahrer niemals als unverschuldet angesehen werden.