Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auslegung eines UNBESTIMMTEN BEGRIFFES hat sich an normativen Inhalten zu orientieren (Hinweis E 5.6.1962,1996/60, VwSlg 5819 A/1962, E 21.2.1967, 1123/65, VwSlg 7088 A/1967 und E 20.11.1970, 1820/69 VwSlg 7913 A/1970).

Für eine Maßnahme im Sinne des § 198 Abs 5 GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im § 77 Abs 2 GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).Für eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 ist entscheidendes Kriterium die Frage der Zumutbarkeit einer durch die Ausübung eines Gastgewerbes bei der Nachbarschaft bewirkten Störung (Auslegung des Begriffes der "ungebührlichen Belästigung"), wobei diese mangels einer weiteren Determinierung - wie etwa im Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 - ausschließlich unter Bedachtnahme auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (Hinweis E 30.11.1977, 826/77 und E 22.2.1966, 1632/65, VwSlg 6868 A/1966).

Ausführungen zur mangelnden rechtlichen Verbindlichkeit der Ö-Norm B 8115 und der ÖAL-Richtlinie Nr. 3.

Ausführungen zum Begriff des Grundgeräuschpegels und der Grenze der zumutbaren Störung (maximal 10 dBA)

§ 198 Abs 5 GewO 1973 bietet keine Deckung für einen bescheidmäßigen Ausspruch, dass eine Vorverlegung der Sperrstunde erst bei Unterbleiben von baulichen Schallschutzvorkehrungen in Wirksamkeit zu treten hat.Paragraph 198, Absatz 5, GewO 1973 bietet keine Deckung für einen bescheidmäßigen Ausspruch, dass eine Vorverlegung der Sperrstunde erst bei Unterbleiben von baulichen Schallschutzvorkehrungen in Wirksamkeit zu treten hat.

Die Vornahme eines unangesagten Lokalaugenscheines ohne Beiziehung der Parteien ist der Behörde nicht verwehrt (Hinweis E 11.6.1951, 2729/49 VwSlg 2142 A/1951).

Die Vorschrift der Wahrung des Parteiengehörs ist nicht gleichzusetzen mit dem Anspruch auf persönliche Anwesenheit bei einer Beweisaufnahme.

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.

Das Gutachten eines Amtsachverständigen kann ohne Vorlage eines Gutachtens eines privaten Sachverständigen mit der Behauptung, es widerspreche den Erfahrungen der Wissenschaft nur dann von einer Partei mit Erfolg bekämpft werden, wenn erwiesen wird, daß das Vorbringen dieser Partei selbst auf dem Niveau eines wissenschaftlichen Gutachtens steht.