Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Beurteilung, ob ein Gewerbeinhaber i.S. der Bestimmung des § 87 Abs 1 Z 2 lit a GewO 1973 mindestens dreimal wegen Übertretung von anderen Rechtsvorschriften, die den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeiten regeln, bestraft worden ist, muss, sofern hiebei strafgerichtliche Verurteilungen in Betracht zu ziehen sind, hinsichtlich dieser auch auf § 265 StPO (i.d. bis zum Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 423/1974 geltenden Fassung) bzw auf die Bestimmungen des § 31 (§ 40) StGB Bedacht genommen werden, woraus aber für den Bereich der in Rede stehenden gesetzlichen Regelung folgt, dass Strafen aus Urteilen, die in einem diesen Bestimmungen entsprechenden Verhältnis zueinander stehen inhaltlich, nur als eine einzige Strafe und somit auch "Bestrafung" anzusehen sind.Bei Beurteilung, ob ein Gewerbeinhaber i.S. der Bestimmung des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GewO 1973 mindestens dreimal wegen Übertretung von anderen Rechtsvorschriften, die den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeiten regeln, bestraft worden ist, muss, sofern hiebei strafgerichtliche Verurteilungen in Betracht zu ziehen sind, hinsichtlich dieser auch auf Paragraph 265, StPO (i.d. bis zum Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1974, geltenden Fassung) bzw auf die Bestimmungen des Paragraph 31, (Paragraph 40,) StGB Bedacht genommen werden, woraus aber für den Bereich der in Rede stehenden gesetzlichen Regelung folgt, dass Strafen aus Urteilen, die in einem diesen Bestimmungen entsprechenden Verhältnis zueinander stehen inhaltlich, nur als eine einzige Strafe und somit auch "Bestrafung" anzusehen sind.

Ausführungen dahingehend, dass § 379 Abs 1 GewO 1973 dem Art 7/1 MRK Rechnung trägt. Im Anwendungsbereich der GewO 1973 werden daher von dem Begriff "Strafbare Handlungen oder Unterlassungen" nur solche Handlungen oder Unterlassungen erfasst, die von der GewO 1973 selbst mit Strafe bedroht werden.Ausführungen dahingehend, dass Paragraph 379, Absatz eins, GewO 1973 dem Artikel 7 /, eins, MRK Rechnung trägt. Im Anwendungsbereich der GewO 1973 werden daher von dem Begriff "Strafbare Handlungen oder Unterlassungen" nur solche Handlungen oder Unterlassungen erfasst, die von der GewO 1973 selbst mit Strafe bedroht werden.

Wohl ist im Entziehungsverfahren in jenen Fällen, in welchen - wie nach § 87 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs 1 GewO 73 - zu den Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Vorliegen eines strafgerichtlichen Urteiles zählt, eine Bindung der Behörde an das rk Urteil anzunehmen. (Hinweis auf E vom 13.3.1956, 2065/53 und E vom 24.6.1970, 1529/69, VwSlg. 7827A/1970) doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gegeben sind, und der Anspruch über die Entziehung selbst.Wohl ist im Entziehungsverfahren in jenen Fällen, in welchen - wie nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins, GewO 73 - zu den Voraussetzungen der Entziehung der Gewerbeberechtigung das Vorliegen eines strafgerichtlichen Urteiles zählt, eine Bindung der Behörde an das rk Urteil anzunehmen. (Hinweis auf E vom 13.3.1956, 2065/53 und E vom 24.6.1970, 1529/69, VwSlg. 7827A/1970) doch obliegt der Gewerbebehörde auch in diesen Fällen die Prüfung, ob alle weiteren gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gegeben sind, und der Anspruch über die Entziehung selbst.

Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist nicht eine Strafe, sondern eine von der Gewerbebehörde selbständig zu treffende - administrative - Maßnahme. (Hinweis auf VwGH 22.12.1899,Budw. 13.553/A, 1.12.1971, Zl. 0474/71). Daraus ergibt sich, daß die Übergangsbestimmung des § 379 GewO 1973 nicht anzuwenden ist.Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist nicht eine Strafe, sondern eine von der Gewerbebehörde selbständig zu treffende - administrative - Maßnahme. (Hinweis auf VwGH 22.12.1899,Budw. 13.553/A, 1.12.1971, Zl. 0474/71). Daraus ergibt sich, daß die Übergangsbestimmung des Paragraph 379, GewO 1973 nicht anzuwenden ist.